Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anwendung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungsdienstleistungen, die wir als spezialisierte Rechtsberatung für Immobilien-, Finanz- und Datenschutzrecht erbringen. Sie bilden die Grundlage aller Vertragsbeziehungen mit unseren Mandanten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die in der Schweiz ansässige Beratungsgesellschaft für spezialisierte Rechtsberatung. Wir sind eine etablierte Kanzlei mit über 15 Jahren Erfahrung in der Rechtsberatung und verfügen über umfassende Expertise in unseren drei Kernbereichen.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Mandatsannahme

Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Annahme des Auftrags durch uns zustande. Diese kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Wir behalten uns vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenskonflikten oder unzureichender Expertise in dem betreffenden Rechtsgebiet.

2.2 Leistungsumfang

Der Umfang unserer Dienstleistungen ergibt sich aus der konkreten Vereinbarung mit dem Mandanten. Soweit nicht anders vereinbart, umfasst unser Mandat nur die ausdrücklich beauftragten Tätigkeiten. Eine automatische Ausdehnung des Mandats auf verwandte Rechtsgebiete oder nachgelagerte Verfahren erfolgt nicht.

2.3 Beratungsqualität

Wir erbringen unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der anerkannten fachlichen Standards. Unsere Beratung basiert auf der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Rechtslage und den uns mitgeteilten Sachverhalten.

3. Honorar und Zahlungsbedingungen

3.1 Honorarvereinbarung

Die Höhe des Honorars richtet sich nach der mit dem Mandanten getroffenen Vereinbarung. Bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung wird das Honorar nach Zeitaufwand berechnet, wobei unsere aktuellen Stundensätze zur Anwendung kommen. Diese beginnen bei CHF 350 für Immobilienrecht, CHF 400 für Finanzrecht und CHF 380 für Datenschutzrecht.

3.2 Auslagen und Nebenkosten

Neben dem Honorar werden alle im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung anfallenden Auslagen und Nebenkosten in Rechnung gestellt. Dazu gehören insbesondere Gerichtskosten, Notarkosten, Übersetzungskosten, Reisekosten, Porto, Telefon- und Kopierkosten sowie die Kosten für externe Gutachter und Experten.

3.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr berechnet. Wir sind berechtigt, die Fortsetzung der Mandatsbearbeitung von der Zahlung ausstehender Honorare abhängig zu machen.

3.4 Kostenvorschuss

Wir sind berechtigt, angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen Mandaten oder bei zu erwartenden hohen Auslagen. Die Bearbeitung kann bis zur Zahlung des Kostenvorschusses zurückgestellt werden.

4. Pflichten des Mandanten

4.1 Mitwirkungspflichten

Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind unverzüglich mitzuteilen.

4.2 Vollmachten und Vertretungsbefugnis

Soweit für die Mandatsbearbeitung erforderlich, hat der Mandant uns die notwendigen Vollmachten und Vertretungsbefugnisse zu erteilen. Diese sind in angemessener Form zu dokumentieren und gegenüber Dritten nachzuweisen.

4.3 Fristen und Termine

Der Mandant ist verpflichtet, uns über alle relevanten Fristen und Termine zu informieren. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Wahrung von Fristen, über die wir nicht oder nicht rechtzeitig informiert wurden.

5. Verschwiegenheit und Datenschutz

5.1 Schweigepflicht

Wir unterliegen der beruflichen Schweigepflicht und sind verpflichtet, alle im Rahmen der Mandatsbearbeitung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.

5.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5.3 Dokumentenaufbewahrung

Wir bewahren alle Mandatsunterlagen gemäß den gesetzlichen und berufsrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf. Die Herausgabe von Unterlagen an den Mandanten erfolgt nach Beendigung des Mandats, vorausgesetzt alle Honorarforderungen sind beglichen.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

6.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den dreifachen Jahresbeitrag der für das jeweilige Mandat vereinbarten Vergütung begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden und nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.3 Berufshaftpflichtversicherung

Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt mindestens CHF 2 Millionen pro Schadensfall. Einzelheiten können auf Anfrage mitgeteilt werden.

7. Mandatsbeendigung

7.1 Ordentliche Beendigung

Das Mandatsverhältnis endet mit der vollständigen Erfüllung des erteilten Auftrags. Darüber hinaus kann das Mandat von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung durch uns erfolgt unter Einhaltung einer angemessenen Frist und nur aus wichtigem Grund.

7.2 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug trotz Mahnung, bei Verletzung wesentlicher Mitwirkungspflichten oder bei einem nachhaltigen Vertrauensverlust.

7.3 Folgen der Beendigung

Bei Beendigung des Mandats sind wir verpflichtet, alle Unterlagen herauszugeben und über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Bis zur Mandatsbeendigung erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten.

8. Besondere Bestimmungen

8.1 Interessenskonflikte

Wir prüfen vor Mandatsannahme das Vorliegen von Interessenskonflikten. Bei nachträglich auftretenden Konflikten informieren wir den Mandanten unverzüglich und besprechen das weitere Vorgehen.

8.2 Externe Berater

Wir sind berechtigt, mit Zustimmung des Mandanten externe Berater und Spezialisten hinzuzuziehen, wenn dies für die ordnungsgemäße Mandatsbearbeitung erforderlich ist. Die dadurch entstehenden Kosten werden an den Mandanten weiterberechnet.

8.3 Kommunikation

Die Kommunikation zwischen uns und dem Mandanten erfolgt grundsätzlich schriftlich oder in dokumentierter elektronischer Form. Wichtige Mitteilungen werden per E-Mail oder Post versandt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

9.4 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.